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Satzung

Satzung

Ziele und Grundsätze der FWS-Schonstett

§1 Name, Sitz und Zielsetzung

1. Die Unparteiische Wählergemeinschaft Schonstett FWS ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemeinde Schonstett zu betreibende Kommunalpolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.

2. Deshalb beteiligt sich die Unparteiische Wählergemeinschaft Schonstett FWS an den kommunalen Wahlen und deren Vorbereitung in Wort und Schrift. Sie tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes unter nachfolgendem Namen Freie Wähler Schonstett, im nachfolgenden Text als "FWS" bezeichnet, auf.

3. Die Unparteiische Wählergemeinschaft Schonstett FWS hat ihren Sitz in Schonstett.

§2 Zweck

1. Zweck und Aufgabe der "FWS" besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Schonstett eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen. Die "FWS" sieht ihre Aufgabe in der Förderung sachbezogener Kommunalpolitik, die nicht durch Parteibindung und Gruppeninteressen geprägt ist.

2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie

- unabhängig von allen Parteiinteressen, auch seitens der "FWS" nicht an Weisungen gebunden,

- allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht und zum Wohle der Gemeinde Schonstett und ihrer Bürger entscheiden.

3. Die "FWS" verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der "FWS".

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der "FWS" kann jede natürliche, parteiungebundene Person werden, die sich mit den Zielen der "FWS" (vgl. §§ 1und 2) einverstanden erklärt.

2. Der Eintritt in die "FWS" setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus. Über diesen entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2. Der Austritt muss der Vorstandschaft schriftlich erklärt werden und wird mit dem Zugang wirksam.

3. Die Vorstandschaft kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn dieses gegen die in den Paragraphen 1 und 2 aufgeführten Grundsätze verstößt. Der Ausschluss erfolgt schriftlich und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass die Mitgliederversammlung über den Ausschluss entscheidet.

§5 Vorstandschaft

1. Die ehrenamtliche Vorstandschaft besteht aus dem

- Vorsitzenden

- stellvertretenden Vorsitzenden

- Schatzmeister

- Schriftführer

- Pressereferent

- Öffentlichkeitsreferent

- den Mandatsträgern, die Mitglieder der "FWS" sind.

Eine Person kann auch mehrere Posten bekleiden.

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, die alleinvertretungsberechtigt sind. Intern geht das Vertretungsrecht des Vorsitzenden vor.

2. Der Schatzmeister ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich zu berichten.

3. Der Schriftführer hat die Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung zu protokollieren und zu unterschreiben.

4. Die Amtszeit der Vorstandschaft beträgt drei Jahre. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, daß auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.

§6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie ist insbesondere zuständig für

- die Wahl der Vorstandschaft

- die Wahl von zwei Kassenprüfern (alle drei Jahre)

- Entgegennahme der Jahresberichte

- Entlastung der Vorstandschaft

- Diskussion kommunalpolitischer Themen.

2. Die Kassenprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der jährlichen Kassenprüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters durch die Mitgliederversammlung.

3. In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich oder mittels der regionalen Zeitung vom Vorsitzenden einzuladen sind.

Ferner ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen vier Wochen vom Vorsitzenden einzuberufen.

§7 Ausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und von der Vorstandschaft eingesetzt werden.

§ 8 Nominierungsversammlung

1. Kandidieren für die Wahlliste der "FWS" kann jeder parteiungebundene Bürger Schonstett, der mit den Zielen der "FWS" (vgl.§§1;2) übereinstimmt; er muss nicht Mitglied der "FWS" sein. Ausnahmsweise können auch parteigebundene Bürger kandidieren, wenn dies die Nominierungsversammlung mehrheitlich beschließt. Abstimmungsberechtigt hierzu sind nur die Mitglieder der "FWS".

2. Die Nominierung von Kandidaten erfolgt in geheimer Abstimmung. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der "FWS" und alle, die sich zur Kandidatur zur Verfügung stellen.

§9 Beiträge

Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jeweilige Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§10 Satzungsänderung und Auflösung

1. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

3. Bei Auflösung des Vereins fällt sein gesamtes Vermögen der Gemeinde Schonstett zu und ist ausschließlich einem sozialen Zweck der Gemeinde, der in der Auflösungsversammlung beschlossen wird, zuzuführen.

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